{"id":87,"date":"2020-10-05T19:40:07","date_gmt":"2020-10-05T17:40:07","guid":{"rendered":"http:\/\/oswald-fahrzeugtechnik.com\/?page_id=87"},"modified":"2020-10-05T19:45:52","modified_gmt":"2020-10-05T17:45:52","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/oswald-fahrzeugtechnik.com\/?page_id=87","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Oswald Fahrzeugtechnik GmbH<\/p>

Geltungsbereich:<\/p>

(1) Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erbringt die Oswald Fahrzeugtechnik
GmbH ihre Leistungen ausschlie\u00dflich auf Basis dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.
Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Vertragsgegenstand von der Oswald Fahrzeugtechnik
GmbH selbst oder von einem Unterauftragnehmer hergestellt oder bearbeitet wird. Die
allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten jeweils in ihrer neuesten Fassung, auch f\u00fcr
Folgesch\u00e4fte, ohne dass dies bei deren Abschluss noch ausdr\u00fccklich vereinbart werden
muss.<\/p>

(2) Mit dem Vertragsschluss erkennt der Vertragspartner die Allgemeinen
Gesch\u00e4ftsbedingungen der Oswald Fahrzeugtechnik GmbH an.<\/p>

(3) Individuelle Vertragsabreden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen
Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>

(4) S\u00e4mtliche rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag seitens des
Vertragspartners bed\u00fcrfen der Schrift- oder Textform.<\/p>

(5) Die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden nur
insoweit Anwendung, wie die Oswald Fahrzeugtechnik GmbH sie ausdr\u00fccklich schriftlich
anerkannt hat.<\/p>

Teil I: Reparaturbedingungen<\/p>

\u00a7 1 Auftragserteilung<\/p>

(1) Die durch den Werkunternehmer (Auftragnehmer) zu erbringenden Leistungen sind in
einem Auftragsschein oder in einem Best\u00e4tigungsschreiben zu bezeichnen und der
voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin ist anzugeben. Der Besteller
(Auftraggeber) erh\u00e4lt eine Durchschrift des Auftragsscheins. Die dort genannte
Bearbeitungszeit beginnt nicht vor Abkl\u00e4rung s\u00e4mtlicher technischer Fragen sowie der
ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung der dem Besteller obliegenden Verpflichtungen.<\/p>

(2) Die Auftragserteilung beinhaltet die Erm\u00e4chtigung zur Erteilung von Unterauftr\u00e4gen.<\/p>

(3) Durch die Auftragserteilung wird der Werkunternehmer zur Durchf\u00fchrung von
\u00dcberf\u00fchrungs- und Probefahrten erm\u00e4chtigt.<\/p>

(4) Die \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem Vertrag auf Dritte
bedarf der schriftlichen Zustimmung.<\/p>

\u00a7 2 Preisangaben<\/p>

(1) Der Werkunternehmer vermerkt auf Verlangen des Bestellers im Auftragsschein auch die
Preise, die bei der Durchf\u00fchrung des Auftrages voraussichtlich zum Ansatz kommen. Diese
Preisangabe kann auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der bei
Werkunternehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

(2) Sofern der Besteller eine verbindliche Preisangabe w\u00fcnscht, bedarf es eines schriftlichen
Kostenvoranschlages. In diesem Kostenvoranschlag sind die Ersatzteile und Arbeiten
jeweils mit Preis versehen einzeln aufzulisten. Der Werkunternehmer ist an diesen
Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

(3) Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen des Werkunternehmers
sind vom Besteller zu verg\u00fcten, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des
Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten f\u00fcr den
Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet

(4) Die Preisangaben des Werkunternehmers verstehen sich jeweils zuz\u00fcglich der geltenden
Umsatzsteuer.

\u00a7 3 Fertigstellung

(1) Der Werkunternehmer ist verpflichtet einen schriftlich als verbindlich vereinbarten
Fertigstellungstermin einzuhalten. Sofern sich der Arbeitsumfang gegen\u00fcber dem
urspr\u00fcnglichen Auftrag \u00e4ndert oder erweitert und dadurch eine Verz\u00f6gerung eintritt,
unterrichtet der Werkunternehmer den Besteller und nennt unter Angabe der Gr\u00fcnde einen
neuen Fertigstellungstermin.

(2) Sollte der Werkunternehmer im Rahmen von Auftr\u00e4gen, die die Instandhaltung eines
Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich als verbindlich vereinbarten
Fertigstellungstermin l\u00e4nger als 24 Stunden schuldhaft nicht einhalten, so hat er nach seiner
Wahl dem Besteller bis zur Fertigstellung des Auftrages ein m\u00f6glichst gleichwertiges
Ersatzfahrzeug zur Verf\u00fcgung zu stellen oder 80{6293b03a60451c5c330e95ae1ca0f492508de2a259e3ba1641d9ae9100b9b640} der Kosten einer tats\u00e4chlichen
Inanspruchnahme eines m\u00f6glichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Bei
gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Werkunternehmer statt der
Zurverf\u00fcgungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der \u00dcbernahme von Mietwagenkosten
den durch die verz\u00f6gerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
Weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen. Der Werkunternehmer ist auch
f\u00fcr die w\u00e4hrend des Verzugs durch Zufall eintretende Unm\u00f6glichkeit der Leistung
verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten
w\u00e4re. Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer grob
fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verletzung von Pflichten des Werkunternehmers, seines
gesetzlichen Vertreters oder seines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von
Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.

(3) Sollte der Werkunternehmer den Fertigstellungstermin infolge h\u00f6herer Gewalt oder
Betriebsst\u00f6rungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten k\u00f6nnen, besteht aufgrund
hierdurch bedingter Verz\u00f6gerungen keine Schadensersatzverpflichtung. Es besteht
insbesondere keine Verpflichtung zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung
von Kosten f\u00fcr die tats\u00e4chliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der
Werkunternehmer ist jedoch verpflichtet, den Besteller \u00fcber die Verz\u00f6gerung zu
unterrichten, soweit dies m\u00f6glich und zumutbar ist.

\u00a7 4 Abnahme

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abnahme des Vertragsgegenstandes durch
den Besteller im Betrieb des Werkunternehmers.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand innerhalb von l\u00e4ngstens einer Woche
ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aush\u00e4ndigung oder \u00dcbersendung der Rechnung
abzuholen. Im Falle der Nichtannahme kann der Werkunternehmer von seinen gesetzlichen
Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages
ausgef\u00fchrt werden, verk\u00fcrzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.

(3) Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers kann der Werkunternehmer die orts\u00fcbliche
Aufbewahrungsgeb\u00fchrt berechnen. Der Vertragsgegenstand kann nach Ermessen des
Bestellers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung
tr\u00e4gt der Besteller.

\u00a7 5 Zahlung

(1) Der jeweilige Rechnungsbetrag sowie die Forderungen bez\u00fcglich Nebenleistungen sind bei
Abnahme des Vertragsgegenstandes und Aush\u00e4ndigung oder \u00dcbersendung der Rechnung
zur Zahlung in bar f\u00e4llig, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf einer Woche nach Meldung der
Fertigstellung und Aush\u00e4ndigung oder \u00dcbersendung der Rechnung.

(2) Der Werkunternehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene
Vorauszahlung zu verlangen

\u00a7 6 Aufrechnung und Leistungsverweigerungsrecht

(1) Gegen Anspr\u00fcche des Werkunternehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn
seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Hiervon ausgenommen
sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus demselben Auftrag.

(2) Ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf
Anspr\u00fcche aus demselben Vertragsverha\u0308ltnis beruht.

\u00a7 7 Haftung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel

(1) S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Bestellers wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren nach Ablauf eines
Jahres ab Abnahme des Vertragsgegenstandes. Nimmt der Besteller den
Vertragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Anspr\u00fcche wegen
Sachm\u00e4ngeln nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme ausdr\u00fccklich vorbehalten hat.

(2) Ist Gegenstand des Vertrages die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender
beweglicher Sachen und ist der Besteller eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts,
ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des
Vertrages in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit
handelt, verj\u00e4hren Anspr\u00fcche des Bestellers wegen Sachm\u00e4ngeln nach Ablauf eines Jahres
ab Ablieferung. F\u00fcr Verbraucher gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Werkunternehmer haftet f\u00fcr einen durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit verursachten Schaden,
f\u00fcr der er nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzukommen hat, beschr\u00e4nkt. Die Haftung
besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag
dem Werkunternehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren
Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und
auf deren Einhaltung der Besteller regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung
ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die pers\u00f6nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen
und Betriebsangeh\u00f6rigen des Werkunternehmers f\u00fcr von ihnen durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit
verursachte Sch\u00e4den.

(4) Die unter (1), (2) genannten Verj\u00e4hrungsverk\u00fcrzungen sowie die unter (3) genannten
Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschl\u00fcsse gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer grob
fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verletzung von Pflichten des Werkunternehmers, seines
gesetzlichen Vertreters oder seines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von
Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.

(5) Eine etwaige Haftung des Werkunternehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels,
aus der \u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unabh\u00e4ngig von einem Verschulden des Werkunternehmers
unber\u00fchrt.

(6) Im Falle einer M\u00e4ngelbeseitigung gelten die folgenden Bestimmungen:

(a) Der Besteller hat Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln beim Auftragnehmer geltend zu machen.
Der Werkunternehmer h\u00e4ndigt dem Besteller im Falle einer m\u00fcndlichen Anzeige eine
schriftliche Best\u00e4tigung \u00fcber den Eingang der Anzeige aus.

(b) Sollte der Vertragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf\u00e4hig werden, kann sich
der Besteller mit vorheriger Zustimmung des Werkunternehmers an einen anderen Kfz-
Meisterbetrieb wenden. Dann hat der Besteller in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen,
dass es sich um die Durchf\u00fchrung einer Mangelbeseitigung des Werkunternehmers handelt
und dass diesem die ausgebauten Teile w\u00e4hrend einer angemessenen Frist zur Verf\u00fcgung
zu halten sind. Der Werkunternehmer ist zur Erstattung der dem Besteller nachweislich
entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

(c) Im Falle der Nachbesserung kann der Besteller f\u00fcr die zur M\u00e4ngelbeseitigung eingebauten
Teile bis zum Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist des Vertragsgegenstandes Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche
aufgrund des Vertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des
Werkunternehmers.

\u00a7 8 Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den

(1) Die Haftung f\u00fcr den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdr\u00fccklich
in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

(2) Sonstige, nicht in \u00a7 8 (Haftung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel) geregelte, Anspr\u00fcche des Bestellers,
verj\u00e4hren in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist.

(3) F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Werkunternehmer gelten die Regelungen in \u00a7 8
(3), (5) entsprechend.

\u00a7 9 Erweitertes Pfandrecht

(1) Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches
Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Gegenst\u00e4nden zu.

(2) Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr\u00fcheren Leistungen geltend
gemacht werden, soweit diese mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F\u00fcr
sonstige Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt und der
Vertragsgegenstand dem Auftraggeber geh\u00f6rt.

\u00a7 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit eingebaute Teile nicht wesentliche Bestandteile des Vertragsgegenstandes
geworden sind, beh\u00e4lt sich der Werkunternehmer das Eigentum daran bis zur vollst\u00e4ndigen
unanfechtbaren Bezahlung vor.

Teil II: Bedingungen f\u00fcr den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile

\u00a7 1 Zahlung

(1) Bei \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes und Aush\u00e4ndigung oder \u00dcbersendung der Rechnung
sind der Kaufpreis und Preise f\u00fcr Nebenleistungen zur Zahlung f\u00e4llig.

(2) Gegen Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers kann der K\u00e4ufer nur dann aufrechnen, wenn seine
Gegenforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Hiervon ausgenommen sind
Gegenforderungen des K\u00e4ufers aus demselben Kaufvertrag

(3) Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der K\u00e4ufer nur geltend machen, soweit es auf Anspr\u00fcchen
aus demselben Vertragsverha\u0308ltnis beruht.

(4) Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis und Preise f\u00fcr Nebenleistung nicht oder nicht
vertragsgem\u00e4\u00df, kann der Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dar\u00fcber hinaus kann er bei
schuldhafter Pflichtverletzung des K\u00e4ufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen,
wenn er dem K\u00e4ufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat oder die
Fristsetzung gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Regelungen entbehrlich war.

\u00a7 2 Lieferung und Lieferverzug

(1) Verbindlich oder unverbindlich vereinbarte Liefertermine und -fristen sind schriftlich
anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.

(2) Der K\u00e4ufer kann zehn Tage nach \u00dcberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder
einer unverbindlichen Lieferfrist den Verk\u00e4ufer auffordern zu liefern. Der Verzug des
Verk\u00e4ufers tritt mit dem Zugang der Aufforderung ein.
Hat der K\u00e4ufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschr\u00e4nkt sich dieser bei
leichter Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers auf 5 {6293b03a60451c5c330e95ae1ca0f492508de2a259e3ba1641d9ae9100b9b640} des vereinbarten Kaufpreises.

(3) Will der K\u00e4ufer dar\u00fcber hinaus vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadensersatz statt der
Leistung verlangen, muss er dem Verk\u00e4ufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist nach Absatz
2 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K\u00e4ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr\u00e4nkt sich der
Anspruch bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit auf h\u00f6chstens 25 {6293b03a60451c5c330e95ae1ca0f492508de2a259e3ba1641d9ae9100b9b640} des vereinbarten Kaufpreises. Ist
der K\u00e4ufer eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, ein \u00f6ffentlich-rechtliches
Sonderverm\u00f6gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung
seiner gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, sind
Schadensersatzanspr\u00fcche bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.
Wird dem Verk\u00e4ufer w\u00e4hrend seines Verzuges die Lieferung durch Zufall unm\u00f6glich, so
haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk\u00e4ufer haftet
nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w\u00e4re.

(4) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist \u00fcberschritte, kommt
der Verk\u00e4ufer bereits mit \u00dcberschreiten des Termins oder der Frist in Verzug. Die Rechte
des K\u00e4ufers bestimmen sich dann nach Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3.

(5) Die in \u00a7 2 \u201eLieferung und Lieferverzug\u201c bestimmten Haftungsbegrenzungen und
Haftungsausschl\u00fcsse gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen oder
vors\u00e4tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk\u00e4ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder
seines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder
Gesundheit.

(6) H\u00f6here Gewalt oder beim Verk\u00e4ufer oder dessen Lieferanten eintretende
Betriebsst\u00f6rungen, die den Verk\u00e4ufer ohne eigenes Verschulden vor\u00fcbergehend daran
hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten
Frist zu liefern, ver\u00e4ndern die in Abs\u00e4tzen 1 bis 4 genannten Termine und Fristen um die
Dauer der durch diese Umst\u00e4nde bedingten Leistungsst\u00f6rungen. F\u00fchren entsprechende
St\u00f6rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K\u00e4ufer vom
Vertrag zur\u00fccktreten. Andere R\u00fccktrittsrechte bleiben davon unber\u00fchrt.

\u00a7 3 Abnahme

(1) Der Kaufgegenstand ist vom K\u00e4ufer innerhalb von acht Tagen ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verk\u00e4ufer von
seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

(2) Verlangt der Verk\u00e4ufer Schadensersatz aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs, so betr\u00e4gt
dieser 10 {6293b03a60451c5c330e95ae1ca0f492508de2a259e3ba1641d9ae9100b9b640} des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn
der Verk\u00e4ufer einen h\u00f6heren Schaden nachweist oder der K\u00e4ufer nachweist, dass ein
geringerer oder \u00fcberhaupt kein Schaden entstanden ist.

\u00a7 4 Haftung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel

(1) Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers verj\u00e4hren bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren ab
dem Zeitpunkt der \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes. Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche des K\u00e4ufers bei
gebrauchten Teilen verj\u00e4hren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der \u00dcbergabe des
Kaufgegenstandes.

(2) Ist der K\u00e4ufer eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, ein \u00f6ffentlich-rechtliches
Sonderverm\u00f6gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung
seiner gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, verj\u00e4hren die
Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln bei neuen Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt
der \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes w\u00e4hrend bei gebrauchten Fahrzeugteilen die
Sachm\u00e4ngelhaftung ausgeschlossen ist.

(3) Die Verj\u00e4hrungsverk\u00fcrzung sowie der Ausschluss der Sachm\u00e4ngelhaftung in Abs\u00e4tzen 1
und 2 gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen
Verletzung von Pflichten des Verk\u00e4ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines
Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.

(4) Der Verk\u00e4ufer haftet f\u00fcr einen durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit verursachten Schaden, f\u00fcr der
er nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzukommen hat, beschr\u00e4nkt. Die Haftung
besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag
dem Verk\u00e4ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf\u00fcllung
die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Kaufvertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf
deren Einhaltung der K\u00e4ufer regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf
den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist
die pers\u00f6nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen und
Betriebsangeh\u00f6rigen des Verk\u00e4ufers f\u00fcr von ihnen durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit verursachte
Sch\u00e4den. F\u00fcr die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten
Haftungsausschluss gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Unabh\u00e4ngig von einem Verschulden des Verk\u00e4ufers bleibt eine etwaige Haftung des
Verk\u00e4ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der \u00dcbernahme einer Garantie
oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber\u00fchrt.
(6) Im Falle einer M\u00e4ngelbeseitigung gilt folgendes:
(a) Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln hat der K\u00e4ufer beim Verk\u00e4ufer geltend zu machen. Bei
m\u00fcndlichen Anzeigen von Anspr\u00fcchen ist dem K\u00e4ufer eine schriftliche Best\u00e4tigung \u00fcber
den Eingang der Anzeige auszuh\u00e4ndigen.

(b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk\u00e4ufers.

\u00a7 5 Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den

(1) Sonstige Anspr\u00fcche des Ka\u0308ufers, die nicht in \u00a7 4 \u201eHaftung f\u00fcr Sachma\u0308ngel\u201c geregelt sind,
verj\u00e4hren in der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist.

(2) Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in \u00a7 2 \u201eLieferung und Lieferverzug\u201c abschlie\u00dfend
geregelt. F\u00fcr sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Verk\u00e4ufer gelten die
Regelungen in \u00a7 4 \u201eHaftung f\u00fcr Sachma\u0308ngel\u201c, Absa\u0308tze 4 und 5 entsprechend.

\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur Begleichung der dem Verk\u00e4ufer aufgrund des
Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk\u00e4ufers.
Ist der K\u00e4ufer eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts, ein \u00f6ffentlich-rechtliches
Sonderverm\u00f6gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung
seiner gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt, bleibt der
Eigentumsvorbehalt auch bestehen f\u00fcr Forderungen des Verk\u00e4ufers gegen den K\u00e4ufer aus
der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf
zustehenden Forderungen.

(2) Auf Verlangen des K\u00e4ufers ist der Verk\u00e4ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt
verpflichtet, wenn der K\u00e4ufer s\u00e4mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang
stehende Forderungen unanfechtbar erf\u00fcllt hat und f\u00fcr die \u00fcbrigen Forderungen aus den
laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

(3) Der K\u00e4ufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu
verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder
Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund bez\u00fcglich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderung tritt der
Ka\u0308ufer bereits jetzt sicherungshalber in H\u00f6he des Rechnungsbetrages gema\u0308\u00df \u00a7 1 \u201eZahlung\u201c
Absatz 1 an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt ihn widerruflich, die an den
Verk\u00e4ufer abgetretenen Forderung f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>


Teil III: Gerichtsstand, au\u00dfergerichtliche Streitbeilegung und salvatorische Klausel

\u00a7 1 Gerichtsstand

(1) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche
aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie\u00dflich Wechsel- und
Scheckforderungen ist der Sitz der Oswald Fahrzeugtechnik GmbH.

(2) Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gew\u00f6hnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

\u00a7 2 Kfz-Schiedsstellen

(1) Die Oswald Fahrzeugtechnik GmbH ist Mitglied der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Innung des
Kraftfahrzeughandwerks.

(2) Der Vertragspartner kann bei Streitigkeiten aus dem Vertrag die f\u00fcr die Oswald
Fahrzeugtechnik GmbH zust\u00e4ndige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Das gleiche gilt f\u00fcr die
Oswald Fahrzeugtechnik GmbH mit Einverst\u00e4ndnis des Vertragspartners. Die Anrufung
muss unverz\u00fcglich nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes
(Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.

(3) Von Absatz 2 ausgenommen sind Vertr\u00e4ge hinsichtlich Nutzfahrzeuge mit einem
Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t.

(4) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verj\u00e4hrung f\u00fcr die Dauer des Verfahrens
gehemmt. Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Gesch\u00e4fts- und
Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgeh\u00e4ndigt
wird.

(5) Die Anrufung ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg bestritten ist. Wird der
Rechtsweg w\u00e4hrend eines Schiedsstellenverfahrens bestritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle
ihre T\u00e4tigkeit ein.

(6) F\u00fcr die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

\u00a7 3 Hinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

(1) Die Oswald Fahrzeugtechnik GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch
nicht verpflichtet.

\u00a7 4 Salvatorische Klausel

(1) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ung\u00fcltig sein, wird davon die
Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer
Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame
Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den Interessen
der Vertragsparteien am n\u00e4chsten kommt und die den \u00fcbrigen vertraglichen
Vereinbarungen nicht zuwiderl\u00e4uft.

(2) Sollte sich in dem Vertrag eine L\u00fccke herausstellen, verpflichten sich die Parteien zum
Zwecke der Schlie\u00dfung der L\u00fccke auf die Etablierung angemessener Regelungen
hinzuwirken, die dem am n\u00e4chsten kommen, was die Vertragschlie\u00dfenden nach dem Sinn
und Zweck des Vertrages bestimmt h\u00e4tten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden w\u00e4re.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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